Geltungsbereich für Verträge, Onlineshop und das Betriebsgelände
Für alle Verträge, Käufe, Lieferungen und sonstigen Leistungen der AS FLOOR GmbH (nachfolgend „Verkäufer“), die über den Onlineshop unter asfloor.de sowie unter Einbeziehung der digitalen Bereitstellung auf der Homepage abgeschlossen werden, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
§ 1 Geltungsbereich, Online-Einbeziehung und Vertragspartner
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Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der AS FLOOR GmbH, Falkenweg 5, 48341 Altenberge (Sitz der Gesellschaft) bzw. Altenberger Str. 34, 48161 Münster (Betriebsstätte/Vinyl-Depot), und ihren Kunden.
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Einbeziehung über die Homepage und Geltung auf dem Betriebsgelände: Diese AGB sind dauerhaft, frei zugänglich und in druckbarer Form auf unserer Homepage unter asfloor.de hinterlegt. Soweit Rechtsgeschäfte vor Ort im Lager-Depot oder auf dem dazugehörigen Betriebsgrundstück (inklusive Ausstellungsflächen und Parkplätze) angebahnt oder vorbereitet werden, verweist der Verkäufer auf die Geltung dieser auf der Homepage abrufbaren AGB. Mit dem Betreten des Ladenlokals, der Ausstellungsräume oder des Betriebsgrundstücks sowie der Nutzung unserer Angebote erkennt der Kunde die Geltung dieser AGB sowie die auf der Homepage einsehbare Haus- und Haftungsordnung an.
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Kunde im Sinne dieser AGB kann sowohl ein Verbraucher (§ 13 BGB) als auch ein Unternehmer (§ 14 BGB) sein. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss und Bestellablauf
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Die Präsentation der Waren im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ bzw. „Kaufen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden durch eine automatisierte E-Mail. Der Kaufvertrag kommt erst mit unserer separaten Auftragsbestätigung oder mit der Lieferung der Ware zustande.
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Soweit Kunden vor Ort Ware besichtigen, erfolgt der endgültige Vertragsschluss und die Abwicklung unter Verweis auf die Online-Präsenz und die dort hinterlegten Bedingungen des Verkäufers.
§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen und Verzug
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Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise. Alle Preise verstehen sich in Euro (€) und beinhalten die gesetzliche deutsche Mehrwertsteuer. Soweit Versand-, Fracht- oder Lieferkosten anfallen, werden diese gesondert ausgewiesen.
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Dem Kunden stehen die im Onlineshop oder bei der Rechnungsstellung angezeigten Zahlungsmethoden (z. B. Vorkasse, PayPal, Kreditkarte, Sofortüberweisung) zur Verfügung.
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Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu fordern. Das Recht, einen nachweisbar höheren Verzugsschaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.
§ 4 Lieferung, Versandkosten und Gefahrenübergang
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Die Lieferung erfolgt ab Lager an die vom Kunden angegebene Lieferadresse oder durch Bereitstellung zur Selbstabholung am Standort Altenberger Str. 34, 48161 Münster.
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Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden auf diesen über. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr auf diesen über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat (§ 447 BGB).
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Bei vereinbarter Selbstabholung wird dem Kunden die Bereitstellung der Ware mitgeteilt. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware innerhalb von 14 Tagen nach Benachrichtigung abzuholen. Kommt der Kunde hierbei in Annahmeverzug, kann der Verkäufer Lagergebühren in Rechnung stellen.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
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Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Kaufvertrag im Eigentum der AS FLOOR GmbH.
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Gegenüber Unternehmern gilt ergänzend: Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Unternehmer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb berechtigt; er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages an den Verkäufer ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen Dritte erwachsen.
§ 6 Einheitliches Widerrufsrecht und erweitertes freiwilliges Rückgaberecht (75%-Regelung)
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Allgemeines Widerrufsrecht: Verbrauchern steht für die über die Online-Struktur oder unter Einbeziehung der Webseite geschlossenen Verträge ein gesetzliches 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Die Details hierzu richten sich nach der separat ausgewiesenen Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
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Erweitertes, freiwilliges Rückgaberecht nach Ablauf der Widerrufsfrist (75%-Regelung): Nach Ablauf der gesetzlichen 14-tägigen Widerrufsfrist gewährt der Verkäufer dem Kunden ein zusätzliches, freiwilliges Rückgaberecht von weiteren 4 Wochen (28 Tagen). Macht der Kunde von diesem freiwilligen Rückgaberecht Gebrauch, gelten folgende Bedingungen als vereinbart:
a) Der Verkäufer erstattet dem Kunden 75 % des Bruttokaufpreises der retournierten Ware. Ein anschauliches Beispiel hierfür: Bei einem ursprünglichen Warenwert von 100,00 € erhält der Kunde bei Rückgabe innerhalb dieses Zeitraums genau 75,00 € erstattet. Die verbleibenden 25 % des Kaufpreises werden vom Verkäufer als pauschalierter Schadensersatz für den entstandenen Verwaltungsaufwand, die Prüfung der Rückware, die Wiedereinlagerung sowie den eingetretenen Wertverlust dauerhaft einbehalten.
b) Die Ware muss sich zwingend in der ungeöffneten, unbeschädigten Originalverpackung befinden, vollständig, unbenutzt und in einwandfreiem, wiederverkaufsfähigem Zustand sein.
c) Sonderanfertigungen, Zuschnitte oder speziell auf individuellen Kundenwunsch bestellte Waren sind von diesem freiwilligen Rückgaberecht vollständig ausgeschlossen.
d) Die Kosten sowie das Transportrisiko für die Rücksendung bzw. den Rücktransport zum Lager-Depot des Verkäufers trägt vollumfänglich der Kunde.
§ 7 Gewährleistung (Mängelhaftung) und Rügepflichten
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Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Mängelhaftung, soweit nachfolgend nichts anderes vereinbart ist.
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Besonderer Hinweis zu Natur- und Farbabweichungen bei Bodenbelägen und Paneelen: Geringfügige, handelsübliche oder produktionstechnisch bedingte Abweichungen in Farbe, Struktur, Maserung oder Glanzgrad (insbesondere bei Vinylböden, Mustereffekten, Akustikpaneelen und Wandpaneelen in Marmor-/Granitoptik) stellen keinen Mangel dar, sofern sie die Eignung zur vertraglich vorausgesetzten Verwendung nicht beeinträchtigen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, vor der Verlegung/Montage die Chargengleichheit sowie die Ware auf sichtbare Mängel zu prüfen. Bereits fest verlegte oder verklebte Ware ist von der Mängelrüge bezüglich offensichtlicher Fehler ausgeschlossen.
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Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB bleiben unberührt. Für Unternehmer gilt zudem die unverzügliche Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB; unterlässt der Kunde die dort geregelte Anzeige, gilt die Ware als genehmigt.
§ 8 Haftungsbeschränkung und Schadensersatz
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Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
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Für sonstige Schäden haftet der Verkäufer nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung des Verkäufers auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
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Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 9 Hausordnung und Haftung auf dem Betriebsgelände
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Mit dem Betreten des Betriebsgeländes, des Lagers oder der Ausstellungsflächen der AS FLOOR GmbH erkennt der Besucher die auf der Homepage einsehbare Hausordnung an.
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Das Betreten von als solchen gekennzeichneten Lager- und Logistikbereichen ist Kunden und Besuchern aus Sicherheitsgründen streng untersagt, es sei denn, es erfolgt in ausdrücklicher Begleitung von Personal der AS FLOOR GmbH.
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Für Schäden, die durch Missachtung von Warnhinweisen, Absperrungen oder Anweisungen des Personals auf dem Betriebsgelände (z.B. beim Verladen von schweren Bodenbelägen, Palettenware oder Paneelen) entstehen, übernimmt der Verkäufer keine Haftung, es sei denn, dem Verkäufer fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Für das ordnungsgemäße Sichern der Ladung in oder auf den Fahrzeugen des Kunden ist ausschließlich der Kunde selbst verantwortlich.
§ 10 Schlussbestimmungen, Rechtswahl und Gerichtsstand
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Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
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Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Verkäufer der Sitz des Verkäufers (Münster/Altenberge).
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Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt (Salvatorische Klausel). Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.